Weitere Schleuserbande zerschlagen

08.05.2018

Weitere Schleuserbande zerschlagen Weitere Schleuserbande zerschlagenQuelle: Bundespolizei

21 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, 3 Hauptbeschuldigte vorläufig festgenommen und zahlreiche illegale Migranten entdeckt. Das ist das Ergebnis einer weiteren Razzia von rund 800 Beamten der Bundespolizei gegen eine Schleuserbande und Ermittlungen in der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt am 7. und 8. Mai 2018. Zahlreiche Spezialkräfte unterstützten das Großaufgebot in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dem Einsatz gingen umfangreiche Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg voraus.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Oktober 2017 das Strafverfahren gegen ein aus mindestens 8 Personen bestehendes Schleusernetzwerk. Verdacht: banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern. Die aus Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden Täter sollen für unerlaubt eingereiste moldauische Staatsangehörige den Aufenthalt und auch die unselbständige (illegale) Arbeitsaufnahme, unter anderem im Wachschutzgewerbe, organisiert haben.

Am Abend des 7. Mai 2018 begann die Bundespolizei mit ihrem Einsatz in Wohnungen und Geschäftsräumen der Hauptbeschuldigten in Hamburg und Sachsen-Anhalt und setzte am 8. Mai 2018 mit Durchsuchungen in Hamburg und Bremen fort. Es wurden insgesamt 21 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt (16 x Hamburg, 1 x Bremen, 1 x Niedersachsen, 3 x Sachsen-Anhalt) und 3 Haupttäter in der Hansestadt Hamburg vorläufig festgenommen (deutsch - 30 Jahre; deutsch - 39 Jahre; russisch - 43 Jahre). Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Haftanträge gestellt werden.

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel wie gefälschte Ausweise, Handys, Laptops, Tablets, Datenträger und Unterlagen sicher sowie einen mittleren fünfstelligen Geldbetrag und Gold. Außerdem wurden geringe Mengen verbotener Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände wie Schlagring und Elektroschocker sowie Munition (Patronen 9mm) gefunden.

Weitere Schleuserbande zerschlagen Weitere Schleuserbande zerschlagenQuelle: Bundespolizei

Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zur Gewaltbereitschaft und Bewaffnung einzelner Personen waren in mehreren Objekten auch Spezialkräfte der Bundespolizei eingesetzt.

Die Ermittlungen richten sich in Sachsen-Anhalt auch gegen Personen, die offenkundig in der örtlichen Reichsbürgerszene verankert sind.

In Hamburg und Bremen durchsuchten die Bundespolizisten mehrere Häuser, in denen die eingeschleusten Moldauer wohnten. Dabei wurden bislang 49 Personen angetroffen, von denen sich mindestens 35 unerlaubt in Deutschland aufhaltend (überwiegend moldauische Staatsangehörige).
Ausgangspunkt der Ermittlungen waren festgestellte Schleusungen auf der A4 und A17. Die meisten der illegalen Migranten waren mit gefälschten rumänischen Personalausweisen ausgestattet. Ob diese Urkundenfälschungen auch auf das Konto der Tätergruppierung gehen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.

Der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach, sagte: „Schleusung, Urkundenfälschung und illegale Beschäftigung bilden zunehmend eine Einheit. Mit unseren heutigen Maßnahmen ist es uns erneut gelungen, das organisierte Phänomen der irregulären Migration in unser Land in den Fokus zu rücken. So konnten wir eine vielversprechende Grundlage für Folgeermittlungen gegen das Täternetzwerk schaffen. Die enge Taktung unserer Schläge gegen organisierte Schleusernetzwerke ist ein klares Zeichen, dass wir nicht nachlassen werden.

Gemeinsam mit der Bundespolizei war auch die Steuerfahndung das Landes Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit wegen diverser Steuerdelikte mit hohen Schäden für den Sozialstaat an mehreren Objekten gegen das Täternetzwerk im Einsatz.

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