Datenschutzerklärung

Für die Bundespolizei (BPOL) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzer nachvollziehen können, wann und welche Daten durch die BPOL erhoben und verwendet werden.

Personenbezogene Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und ist abhängig vom benötigten Zweck.

Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bundespolizei erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1 Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundespolizeipräsidium
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Telefon: 0331 97997-0
Fax: 0331 97997-1010
E-Mail: bpolp@polizei.bund.de
De-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten in der Bundespolizei:

Bundespolizeipräsidium
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
Dienstsitz: Berliner Straße 21-25, 14473 Potsdam
E-Mail: bpolp.dsb@polizei.bund.de
Fax: 0331 97997-7013

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

2 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts oder Servers,
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der BPOL oder des Informationstechnikzentrums Bund sowie der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot die Bundespolizei protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch die Bundespolizei nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die von der BPOL auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter, Facebook, Instagram und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BPOL-Webseitenbesucher entsprechend ihrer dortigen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Die BPOL hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

2.2 Session-Cookies

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Bei der Anzeige von Bannern kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Webseite gültig sind. Dies ist für die Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDGS im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den der BPOL übertragenen Aufgaben.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des BSI an.

Daneben werden auch dauerhafte Cookies eingesetzt, um Besucher nach langer Abwesenheit wiedererkennen zu können. Diese Informationen werden als Textdatei auf der Festplatte des Nutzers gespeichert. Diese Art von Cookies verwenden wir auf unseren Webseiten nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.3 Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDGS wertet die BPOL zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den von der BPOL wahrzunehmenden Aufgaben, Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst „Matomo“ (ehemals „PIWIK“).

Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • zwei Byte der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
  • die aufgerufene Webseite
  • die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  • die Verweildauer auf der Webseite
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

Opt-Out-Cookie anlegen

3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges (E-Mail, Kontaktformular, Brief oder Telefon (Hotline)).

3.1 Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: bpolp@polizei.bund.de. Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten, werden an die für die Bearbeitung zuständigen Stellen der Bundespolizei (Organisationseinheiten des Bundespolizeipräsidiums oder nachgeordnete Behörden und Dienststellen) weitergeleitet. Dort werden die übermittelten Daten (wie Name, Vorname, Anschrift), mindestens jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" bis zu fünf Jahre gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BPOL-Bezug

Auf der Internetseite der BPOL werden darüber hinaus E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "polizei.bund.de" nach dem "@". Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der BPOL. Bei Fragen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich an diesen.

3.3 Kontaktaufnahme über das Onlineformular "Frage stellen"

Sie können über diese Webseite mithilfe des Formulars "Frage stellen" mit dem Bundespolizeipräsidium Kontakt aufnehmen. Der Zweck dieser Kontaktmöglichkeit ist die Beantwortung Ihrer Fragen und Anliegen und das Übermitteln gewünschter Informationen.

Die Übermittlung der Inhalte aller Webformulare der BPOL erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens sowie Ihrer E-Mail-Adresse über Pflichtfelder erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht es uns – soweit gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf dem Postweg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie ihre IP-Adresse an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zur Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei Nutzung des Kontaktformulars "Frage stellen" wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (StSt ÖA) des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox – Haken setzen – und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage nach Art. 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter der StSt ÖA. Diese speichert Ihre Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" nach fünf Jahren.

Soweit Ihr Anliegen nicht in der StSt ÖA bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate oder nachgeordnete Stellen. Für diese Stellen gelten ebenfalls die Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei".

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit vor dem Absenden des Webformulars abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

3.4 Kontaktaufnahme über das Onlineformular "Hinweis geben"

Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Formulars "Hinweis geben" mit dem Bundespolizeipräsidium Kontakt aufnehmen. Der Zweck dieser Kontaktaufnahme ist die Weitergabe von Informationen durch den Nutzer. Diese Informationen sollen dazu dienen, Gefahren und Störungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere im Zuständigkeitsbereich der BPOL, zu erkennen. Dies kann ein Hinweis auf den Zustand einer Sache sein (wie ein defekter Sicherheitszaun auf Bahnanlagen) bis zu einer Meldung von Straftaten.

Bitte beachten Sie:

  • Es ist nicht möglich, über das Formular eine Strafanzeige zu erstatten. Hierzu wenden Sie sich bitte persönlich an eine Dienststelle der BPOL oder an eine Dienststelle der Landespolizei.
  • Gegebenenfalls folgen Ihrem Hinweis polizeiliche Maßnahmen und Ermittlungen. Stellt sich dabei heraus, dass Sie bewusst unwahre Angaben gemacht haben, machen Sie sich eventuell selbst strafbar.

Soweit Sie das Kontaktformular "Hinweis geben" zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, Ihres Wohnortes sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Angaben kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare der BPOL erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei Nutzung des Kontaktformulars "Hinweis geben" werden die Daten ausschließlich dem Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox – Haken setzen – und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich zur staatlichen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage an Dritte weitergegeben werden kann, wenn dies für die Bearbeitung oder anschließende Ermittlungen erforderlich sein sollte.

Die Erstbearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter des Führungs- und Lagedienstes des Bundespolizeipräsidiums. Dieser speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Hinweises und den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

Soweit Ihr Hinweis im Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums nicht abschließend bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate, nachgeordnete Stellen oder die Landespolizei. Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Bewirkt Ihr Hinweis Ermittlungen wegen des Verdachts auf erhebliche Straftaten, kann die Speicherung der Ermittlungsakten bis zu zehn Jahre betragen. Diese Fristen entsprechen den Regelungen im Bundespolizeiaktennachweis (BAN) und im Kriminalaktennachweis (KAN).

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit vor dem Absenden des Webformulars abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

3.5 Kontaktaufnahme über das Formular „Ersatzpapiere beantragen“

Soweit Sie das Formular "Ersatzpapiere beantragen" verwenden, sind folgende Daten anzugeben:

  • Vorname
  • Nachname
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Wohnort
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Angaben zum Reiseverlauf
  • Gewünschter Abholtermin des Ersatzdokumentes
  • Bei Abholung des Passersatzes vorzulegender Identitätsnachweis

Bei Ausländern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der im Anhang I zur VO (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 – in der jeweils geltenden Fassung – aufgeführt ist, sind zusätzlich Angaben zum Aufenthaltstitel erforderlich, der zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz berechtigt.

Ohne diese Daten kann Ihr übermittelter Antrag nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Antragsformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare der BPOL erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Antragsformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt.

Bei Nutzung des Antragsformulars "Ersatzpapiere beantragen" wird der Inhalt der Datenfelder zunächst dem Posteingang des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Von dort erfolgt die Weitergabe an die zuständige Bundespolizeidienststelle. Damit erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage einverstanden. Die zuständige Bundespolizeidienststelle speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihres Antrages nach Art. 17 Grundgesetz. Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Antragsvorgang jederzeit vor dem Absenden des Webformulars abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

3.6 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an die BPOL einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei", gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.7 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem Beschäftigten telefonisch Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

3.8 Telefonischer Kontakt über die Hotline

Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer 0800 6 888 000 Kontakt aufnehmen, werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder wenn Sie als Zeuge für polizeiliche oder strafprozessuale Maßnahmen in Frage kommen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

4 Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten im Rahmen öffentlicher Zustellungen

Gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) können amtliche Dokumente durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn

  • der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist oder
  • eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Eine öffentliche Bekanntmachung ist auch im Rahmen der Veröffentlichung auf einer Webseite möglich. Einige Behörden und Dienststellen der BPOL haben sich für eine Veröffentlichung auf dieser Webseite entschieden.

Zum Zwecke dieser öffentlichen Zustellungen werden Name und Vorname sowie die letzte bekannte Anschrift der Person veröffentlicht, der ein amtliches Dokument zugestellt werden soll. Darüber hinaus werden das Datum des bekanntzugebenden Bescheids und das zugehörige Aktenzeichen veröffentlicht. Mit diesen Angaben kann der Betroffene gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter den betreffenden Bescheid in der erlassenden Dienststelle abholen oder einsehen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Betroffenen ist zum Zweck der Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe der BPOL erforderlich.

Die personenbezogenen Daten werden auf der Webseite für drei Wochen veröffentlicht.

Sie können die vorzeitige Löschung der veröffentlichten Daten veranlassen, indem Sie den betreffenden Bescheid in der erlassenden Dienststelle abholen oder einsehen. Bestätigt diese Dienststelle die Zustellung des Bescheides, wird die öffentliche Zustellung umgehend von der Webseite gelöscht.

5 Verarbeitung personenbezogener Daten zur Nutzung sozialer Netzwerke

Die BPOL ist in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Instagram und YouTube aktiv.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet die BPOL die Daten der Personen, die mit der BPOL in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung umfasst Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die sozialen Netzwerke die Daten ihrer Nutzer (wie persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die BPOL hat keinen Einfluss auf diese Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter, Facebook, Instagram und YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in den jeweiligen Datenschutzerklärungen.

Da es sich bei den Unternehmen um außereuropäische Anbieter handelt, sind diese nach eigener Lesart nicht an die nationalen Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft zum Beispiel Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

6 Ihre Rechte

Sie haben gegenüber der BPOL folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im Bundespolizeipräsidium wenden.

Information zur polizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei

Am 25.05.2018 endete die Übergangsfrist zum Inkrafttreten der europäischen Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO). Daneben war die Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde die Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die neuen EU Vorschriften vollzogen. Die mit dem neuen Recht einhergehenden Änderungen führen zu zahlreichen Anpassungen die sich auch auf behördliche Verpflichtungen beziehen.

Hierzu zählt zum Beispiel nach § 55 BDSG allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.

Neben der Beschreibung der Aufgaben der Bundespolizei, erhalten Sie nachfolgend die allgemeinen Informationen zu unserer Datenverarbeitung.

Welchem Zweck dient die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundespolizei?

Aufgabe der Bundespolizei ist es Gefahren abzuwehren, die der öffentlichen Sicherheit drohen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Eng am Zweck der gesetzlichen Aufgaben ausgerichtet werden dabei die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet.

Durch den Einsatz von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte verarbeitet die Bundespolizei Daten aus Gründen der Eigensicherung von eingesetzten Beamtinnen und Beamten bzw. Dritter, zum Schutz eigener Einrichtungen, sofern es erforderlich sein sollte.

Auf rein freiwilliger Basis können auch Namen und Erreichbarkeiten von mit der Bundespolizei kooperierenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern verarbeitet werden, allerdings nur, wenn diese dazu ihre Einwilligung gegeben haben.

Welche Rechte bestehen im Hinblick auf die Verarbeitung?

Sie haben jederzeit das Recht Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie verarbeitet wurden und die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu beantragen.

Soweit Ihre Daten auf Grundlager einer von Ihnen erteilten Einwilligungen zur Verarbeitung erfolgten, können Sie Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.

An wen können Sie sich mit Fragen zum Umgang mit Ihren Daten wenden?

Das Bundespolizeipräsidium ist für die Dienst- und Fachaufsicht der Bundespolizei zuständig.
Grundsätzlich können Sie sich mit allen Fragen zur Bundespolizei unter nachstehender Adresse an uns wenden.

Die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie tragen als Behörden für die durch sie vorgenommene Datenverarbeitung die rechtliche Verantwortung. Dabei sind die jeweiligen Behördenleiter Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.

Bei Fragen zum Umgang mit Ihren Daten können Sie sich auch an die entsprechende Behördenleitung oder deren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.

Übersicht über die Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzrechts und die Datenschutzbeauftragten der Bundespolizei

Auskünfte nach § 57 BDSG werden dabei ausschließlich durch das Bundespolizeipräsidium bearbeitet.

Information zur nichtpolizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei

Am 25.05.2018 endete die Übergangsfrist zum Inkrafttreten der europäischen Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO). Hiernach war die Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde die Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die neuen europäischen Vorschriften vollzogen. Die mit dem neuen Recht einhergehenden Änderungen führen zu zahlreichen Anpassungen die sich auch auf behördliche Verpflichtungen beziehen.

Hierzu zählt zum Beispiel, allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.

Neben der Beschreibung der Aufgaben der Bundespolizei auf dieser Internetseite, erhalten Sie allgemeine Informationen zu unserer Datenverarbeitung im nichtpolizeilichen Bereich.

Welchem Zweck dient die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundespolizei?

Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Damit verbunden sind eine Reihe von Verwaltungstätigkeiten welche nicht der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zuzuordnen sind. Hierunter zählen unter anderem:

  • die Bereitstellung von Informationen an Dritte oder an die Öffentlichkeit
  • die Bearbeitung von allgemeinen Beschwerden, Anträgen oder Auskünften
  • Verfahren als zivilrechtliche Vertragspartei und als öffentlich-rechtliche Dienststelle
  • Nutzung für die Personalgewinnung und -verwaltung,
  • die Beschaffung von Dienstleistungen oder Verbrauchsgütern
  • die Bereitstellung von Ersatzpapieren

Dieses Handeln steht in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.

Auf rein freiwilliger Basis können Namen und Erreichbarkeiten von mit der Bundespolizei kooperierenden Ansprechpartnern verarbeitet werden, allerdings nur, wenn diese dazu ihre Einwilligung gegeben haben.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit Art. 57, 58 Abs. 1, 77 DSGVO, § 3 BDSG

Speicherdauer

Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien, die auch für die Speicherungsdauer elektronischer Daten herangezogen werden kann.

Welche Rechte bestehen im Hinblick auf die Verarbeitung?

Als Betroffenen stehen Ihnen folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

Sie haben jederzeit das Recht Auskunft über die Daten zu erhalten, die über Sie verarbeitet wurden und Sie können die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu beantragen.

Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.


Übersicht über die Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzrechts und die Datenschutzbeauftragten der Bundespolizei

Bundespolizeipräsidium

Präsident
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam

Telefon: 0331 97997-0
Fax: 0331 97997-1010
E-Mail: bpolp@polizei.bund.de 
De-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de 

Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam

E-Mail: bpolp.dsb@polizei.bund.de
Fax: 0331 97997-7013


Bundespolizeiakademie

Präsident
Ratzeburger Landstraße 4
23562 Lübeck

Telefon: 0451 49055-0
Fax: 0451 49055-5121
E-Mail: bpolak@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Ratzeburger Landstraße 4
23562 Lübeck

E-Mail: bpolak.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

Präsident
Raaberg 6
24576 Bad Bramstedt

Telefon: 04192 502-0
Fax: 04192 502-4444
E-Mail: bpold.badbramstedt@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Raaberg 6
24576 Bad Bramstedt

E-Mail: bpold.badbramstedt.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Hannover

Präsident
Möckernstraße 30
30163 Hannover

Telefon: 0511 67675-0
Fax: 0511 67675-1110
E-Mail: bpold.hannover@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Möckernstraße 30
30163 Hannover

E-Mail: dhpostbehoerdlicherdatenschutzbeauftragter@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

Präsident
Bundesgrenzschutzstraße 100
53757 Sankt Augustin

Telefon: 02241 238-0
Fax: 02241 238-1199
E-Mail: bpold.sanktaugustin@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Bundesgrenzschutzstraße 100
53757 Sankt Augustin

E-Mail: bpold.sanktaugustin.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Koblenz

Präsident
Roonstraße 13
56068 Koblenz

Telefon: 0261 399-0
Fax: 0261 399-1199
E-Mail: bpold.koblenz@polizei.bund.de 

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Roonstraße 13
56068 Koblenz

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Bundespolizeidirektion Stuttgart

Präsident
Wolfgang-Brumme-Allee 52
71034 Böblingen

Telefon: 07031 2128-0
Fax: 07031 2128-1170
E-Mail: bpold.stuttgart@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Wolfgang-Brumme-Allee 52
71034 Böblingen

E-Mail: bpold.stuttgart.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion München

Präsident
Infanteriestraße 6
80797 München

Telefon: 089 12149-0
Fax: 089 12149-1199
E-Mail: bpold.muenchen@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Infanteriestraße 6
80797 München

E-Mail: bpold.muenchen.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Pirna

Präsident
Rottwerndorfer Straße 22
01796 Pirna

Telefon: 03501 795-60
Fax: 03501 782-915
E-Mail: bpold.pirna@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Rottwerndorfer Straße 22
01796 Pirna

E-Mail: bpold.pirna.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Berlin

Präsident
Schnellerstraße 139A/140
12439 Berlin

Telefon: 030 91144-0
Fax: 030 91144-1199
E-Mail: bpold.berlin@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Schnellerstraße 139A/140
12439 Berlin

E-Mail: bpold.berlin.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion Frankfurt am Main Flughafen

Präsident
Flughafen, Gebäude 177
60549 Frankfurt am Main

Telefon: 069 3400-4999
Fax: 069 693075
E-Mail: bpold.frankfurt@polizei.bund.de 

Datenschutzbeauftragter
Flughafen, Gebäude 177
60549 Frankfurt am Main

E-Mail: bpold.frankfurt.datenschutz@polizei.bund.de


Direktion Bundesbereitschaftspolizei

Präsident
Niedervellmarsche Straße 50
34233 Fuldatal

Telefon: 0561 9367-0
Fax: 0561 9369-1163
E-Mail: bpold.bp@polizei.bund.de

Datenschutzbeauftragter
Niedervellmarsche Straße 50
34233 Fuldatal

E-Mail: bpold.bp.datenschutz@polizei.bund.de


Bundespolizeidirektion 11
Präsident
Schöneberger Straße 14/15
10963 Berlin
Datenschutzbeauftragter
Schöneberger Straße 14/15
10963 Berlin

Darüber hinaus können Sie sich auch an 

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postfach 1468
53004 Bonn 

wenden.

Informationsfreiheit

Nachfolgend finden Sie Informationen, zu deren Veröffentlichung wir verpflichtet sind.

Auszug aus den Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg

Die "Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg" als Anlage der "Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedsstaaten" (2004/573/EG) finden auf nationale wie internationale Rückführungsmaßnahmen Anwendung.

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