Jahresbericht der Bundespolizei 2017 vorgestellt
01.11.2018
Die Bundespolizei hat am 1. November 2018 ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. Damit stellt sie nicht nur Schwerpunkte und aktuelle Zahlen aus ihren gesetzlichen Aufgabenbereichen vor, sondern gibt auch einen Einblick in die Organisations-, Personal- und Haushaltsstruktur der Behörde. Darüber hinaus widmet sich der Jahresbericht im Besonderen den Themen „Fahndung“, „illegale Migration“ und „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“.
Im Berichtszeitraum 2017 sind die Fahndungserfolge der Bundespolizei erneut erheblich gestiegen. So kam es bei den Personenfahndungserfolgen mit 135.947 Feststellungen im Vergleich zum Vorjahr zu einem Plus von 19,5 Prozent. Die Sachfahndungserfolge sind mit 22.583 Treffern im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der vollstreckten nationalen und internationalen Haftbefehle ist von 13.751 auf 16.397 - erneut - gestiegen. Das ist ein Plus von 19,2 Prozent.
Der Bereich der illegalen Migration hat mit Blick auf die durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen weiterhin eine hohe Bedeutung. Mit 50.154 Feststellungen befand sich die unerlaubte Einreise immer noch ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2014. Hinzu kommen die durch die Bundespolizei im Berichtszeitraum getroffenen 31.210 Feststellungen des unerlaubten Aufenthaltes.
Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte bewegte sich mit 2.621 angegriffenen Bundespolizistinnen und –polizisten auf einem sehr hohen Wert. Hierbei waren 565 Beamte verletzt worden. Selbst ohne Berücksichtigung des G-20-Einsatzes mit 365 angegriffenen und 87 dabei verletzten Beamten der Bundespolizei sind es immer noch deutlich mehr entsprechende Vorfälle gewesen als im Jahr 2016 (mit damals 2.186 angegriffenen und 470 verletzten Polizeivollzugsbeamten).
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dazu im Grußwort des vorliegenden Berichts: „Nicht nur die terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir Sicherheit und Freiheit in unserem Land nicht als Selbstverständlichkeit betrachten dürfen. Auch der G20-Gipfel in Hamburg hat uns vor Augen geführt, dass die entfesselte Gewalt von kriminellen Chaoten unseren Staat an seine Grenzen führen kann. So hemmungslos die Gewalt der Vermummten und Chaoten war, so grenzenlos war die Welle der Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei während und nach dem Einsatz. Unzählige Menschen haben sich bei den Polizistinnen und Polizisten, die sich in Hamburg der blinden Zerstörungswut entgegengestellt haben, bedankt. Das zeigt, dass im Bewusstsein der Gesellschaft die Bedeutung der Polizei als Garant für die Sicherheit fest verankert ist und ihre grenzenlose Einsatzbereitschaft wahrgenommen und gewürdigt wird“.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, griff dies bei der Vorstellung des Berichtes auf und kam dabei auch auf den aktuellen Stellenaufwuchs der Bundespolizei zu sprechen: "Die Bundespolizei befindet sich derzeit in einer extrem herausfordernden Phase. Die terroristische Bedrohungslage, die Migrations- und Flüchtlingssituation sowie verschiedene besondere, sich regelmäßig wiederholende, Großlagen fordern die Bundespolizei über die ihr ohnehin obliegenden Aufgaben hinaus. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sehen diese Belastung und helfen der Bundespolizei mit insgesamt 12.500 neuen Planstellen und Stellen bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen weitere 5.000 Neueinstellungen, um die ruhestandsbedingten Abgänge zu kompensieren. Bis zum Jahre 2021 stellen wir damit 17.500 junge Frauen und Männer ein. Für diese besondere positive Entwicklung bin ich als Behördenleiter auch persönlich ausgesprochen dankbar.“
Der Jahresbericht erscheint in einem neuen Layout mit einem veränderten Aufbau.
