Neuorganisation der Bundespolizei ist ein Gewinn an Sicherheit

01.03.2010

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neuorganisation der Bundespolizei hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den aktuellen Stand dieses Vorhabens berichtet.

Mit Inkrafttreten der Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 erfolgte eine umfassende Organisationsveränderung. Die Personalstärke hat sich dabei nicht verändert; nach wie vor arbeiten rund 40 000 Beschäftigte bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes. Ebenso haben sich die gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei nicht verändert.

Mit dem Bundespolizeipräsidium wurde erstmals eine Bundesoberbehörde zur zentralen Steuerung der gesamten Bundespolizei eingerichtet. Dies führte zu einer Straffung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse.

Mit Ablauf des Monats Dezember 2009 ist für 94 % der Beschäftigten der Bundespolizei die personalwirtschaftliche Umsetzung der Neuorganisation abgeschlossen. Infolge der Neuorganisation wurden durch interne Umsteuerung rund 1 000 Stellen gewonnen, die den Kernbereich der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung weiter stärken.

Auch die Aufgaben im Bereich der europäischen und internationalen Kooperation gewinnen zunehmend an Bedeutung. Neben den UN- und EU-Missionen zählen hierzu bilaterale Kooperationen sowie die Beteiligung an Einsätzen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Frontex). Diesem Umstand wird durch die Neuorganisation ebenfalls Rechnung getragen, indem zusätzlich rund 600 Beamte für diese Aufgaben eingesetzt werden.

Die Neuorganisation der Bundespolizei wird sozialverträglich umgesetzt. Sozialverträglich in diesem Sinne bedeutet insbesondere, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Neuorganisation und die sozialen Belange der Beschäftigten der Bundespolizei in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, stellt hierzu fest:

„Die Neuorganisation der Bundespolizei ist ein Gewinn an Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundespolizei ist dadurch auch für die kommenden Jahre gut aufgestellt, um den sich abzeichnenden Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt Anerkennung und Respekt für die reibungslose Umsetzung der Neuorganisation. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aufgetretenen Belastungen, welche im Zuge der Reform nicht immer zu vermeiden waren“.

Quelle: Bundesministerium des Innern