Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Was ist Beihilfe und wem wird sie gewährt?

Die Beihilfe umfasst Leistungen für Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Sie deckt den Anteil der Krankheitskosten, der durch die Eigenvorsorge (private Krankenversicherung) nicht abgedeckt wird.
Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich beihilfeberechtigt. Auch Angehörige von Beamten (Ehegatten, Lebenspartner, Kinder) haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Beihilfe.
Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei sind grundsätzlich nicht beihilfeberechtigt. Sie erhalten nach § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Heilfürsorge gemäß der Bundespolizei-Heil­für­sor­ge­ver­ordnung (BPolHfV).


Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe wird als prozentualer Anteil (sogenannter Bemessungssatz) zu den beihilfefähigen Aufwendungen, wie etwa Arztrechnungen, Rezepte usw. gewährt. Der Bemessungssatz des beihilfeberechtigten Beamten liegt in der Regel bei 50 Prozent dieser Aufwendungen. Sollte der Beamte zwei oder mehr Kinder haben, für die der Familienzuschlag oder der Auslandskinderzuschlag gewährt wird, steht ihm ein Bemessungssatz von 70 Prozent zu.
Der Bemessungssatz von berücksichtigungsfähigen Kindern beträgt 80 Prozent der Aufwendungen, für berücksichtigungsfähige Ehegatten bzw. Lebenspartner beträgt der Bemessungssatz in der Regel 70 Prozent. Ehegatten bzw. Lebenspartner sind dann berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte 17.000 Euro im Vorvorkalenderjahr (sprich, im zweiten Jahr vor der Stellung des Beihilfeantrages) nicht überschreitet. Beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung für den beihilfeberechtigten Beamten sowie seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen muss also jeweils darauf geachtet werden, dass durch die Krankenversicherung die Kosten prozentual versichert werden, die durch den Beihilfebemessungssatz nicht abgedeckt sind (Restkostenversicherung).
Sind berücksichtigungsfähige Angehörige des Beamten gesetzlich pflichtversichert, wird ihnen Beihilfe nur für folgende Leistungen gewährt:

  • Heilpraktikerleistungen,
  • Wahlleistungen im Krankenhaus (zum Beispiel Chefarztbehandlung),
  • Zweibettzimmerzuschlag und
  • Zahnersatzmaßnahmen unter Anrechnung der Kassenleistung

Wer bearbeitet die Beihilfeanträge der Bundespolizei?

Beihilfe muss beantragt werden. Anträge sind zu richten an:

Bundespolizeipräsidium
Referat 73 – Beihilfestelle
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Vermittlung des Bundespolizeipräsidiums.

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