Zwischenbilanz zu vorübergehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Datum 18.11.2015

Grenzübergang Neuhaus

Seit Beginn der Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen hat die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze 824.000 Personen überprüft und dabei unter anderem 183 offene Haftbefehle vollstreckt. Zudem stellten Bundespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen dem 13. September 2015 und dem 17. November 2015 allein im Freistaat Bayern 350.925 Migranten fest, überführten 411 Schleuser und nahmen 10 in U-Haft bzw. 8 in Sicherungshaft.

Ein weiteres Ergebnis der gegenwärtigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Feststellung von 22 Verstößen gegen das Waffengesetz sowie von 26 Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Täglich unterstützen im Schnitt 1.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet die für das Bundesland Bayern zuständige Bundespolizeidirektion München.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, äußert sich in diesem Zusammenhang wie folgt: "Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei - auch über den Freistaat Bayern hinaus. Nicht zuletzt deshalb haben wir die Bundespolizei vor Ort aktuell noch einmal um fast 100 zusätzliche Beamte verstärkt."

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