Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt Stärkung der Bundespolizei

Im Rahmen der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 weitreichende Maßnahmen für den Etat des kommenden Jahres beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Parlamentsentscheidung, stellt sich dabei das Ergebnis für den Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei als außerordentlich erfreulich dar.

Im Personalhaushalt ist für das kommende Jahr mit einem Zuwachs von rund 1.500 Planstellen zu rechnen: 1. Tranche der im Rahmen des Asylgipfels zugesagten 3.000 Planstellen, 350 zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und 150 zur Bewältigung des Migrationseinsatzes. Die Programme zur Verbesserung der Personalstruktur im mittleren Polizeivollzugsdienst sowie im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst werden fortgesetzt. Die Grundlagen zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei sind geschaffen worden.

Auch die Entwicklung im Sachhaushalt ist sehr erfreulich. Die Finanzierung der dringend benötigten Ersatzbeschaffung dreier Einsatzschiffe ist gesichert. Auch unseren im Rahmen des Migrationseinsatzes notwendig gewordenen zusätzlichen Forderungen wurden mit rund 200 Millionen Euro entsprochen.

„Mit dem Ergebnis der Bereinigungssitzung bin ich sehr zufrieden. Ich danke Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sowie den Bundestagsabgeordneten und allen anderen Beteiligten für dieses hervorragende Ergebnis. Es verdeutlicht den Stellenwert der Bundespolizei im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik und die Wertschätzung, die uns entgegengebracht wird.“, betont der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann.